AGB | Rechtsberatung-Ostschweiz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte

regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten, und bilden die rechtliche Grundlage der Rechtsberatung.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungsdienstleistungen, die von Rechtsberatung-Ostschweiz ( als Anbieter bezeichnet ) erbracht werden.

1.2 Die Dienstleistungen des Anbieters umfassen ausschließlich rechtliche Beratung in allgemeinen Rechtsfragen, insbesondere in den Bereichen Mietrecht, Arbeitsrecht und allgemeine Rechte, Sozialversicherungsrecht - Schwerpunkt Arbeitslosenkasse, ohne gerichtliche oder behördliche Vertretung.

1.3 Abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

1.4 Werden die Dienste des Anbieters in Anspruch genommen, entsteht ein rechtsgültiger Vertrag.

2. Art und Umfang der Dienstleistung

2.1 Der Anbieter erbringt ausschließlich Beratungsdienstleistungen und keine Rechtsvertretung vor Gerichten oder Behörden. Der Anbieter besitzt keine Berechtigung, Parteien in rechtlichen Streitigkeiten vor Gericht oder Behörden zu vertreten.

2.2 Der Anbieter erbringt keine Dienstleistungen, die gesetzlichen Anwälten vorbehalten sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird und der Anbieter sich nicht als Anwalt ausgibt. Alle angebotenen Dienstleistungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und sind entsprechend klar gekennzeichnet

2.3 Ziel der Rechtsberatung ist es, den Kunden dabei zu unterstützen, sich einen Überblick über die rechtliche Situation zu verschaffen. Die Beratung dient insbesondere dazu, die rechtlichen Optionen aufzuzeigen und eine Empfehlung abzugeben, ob es sinnvoll ist, eine rechtliche Vertretung durch einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.

2.4 Die Beratung umfasst eine Einschätzung, ob es in einer bestimmten Situation lohnenswert ist, rechtliche Schritte einzuleiten, und ob die Handlungen der Gegenpartei rechtlich korrekt waren. Dabei handelt es sich um eine erste Orientierung und keine abschließende Rechtsprüfung.

2.5 Der Anbieter gibt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der erteilten Informationen. Die Beratung ersetzt keine spezialisierte anwaltliche Beratung.

2.6 Zudem wird festgehalten, dass durch die Unterschrift der Einverständniserklärung der Kunde das Angebot der Rechtsberatung gelesen und verstanden hat.

3. Entgelt und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise für die Beratungsdienstleistungen richten sich nach den jeweils gültigen Honorarsätzen des Anbieters und werden vor Beginn der Beratung vereinbart. Das Mindesthonorar beträgt CHF 80.00.

3.2 Eine weitergehende Beratung fällt in jedem Fall nicht mehr unter die Ersteinschätzung

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Der Anbieter kann jederzeit eine Anzahlung, oder eine Vorauszahlung verlangen.

3.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen sowie Mahngebühren zu berechnen.

4. Haftung

4.1 Der Anbieter haftet nicht für Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit / leichte Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.

4.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der bereitgestellten Informationen entstehen, insbesondere wenn die Beratung fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich war.

4.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden entstehen, die auf der Grundlage der erteilten Beratung vorgenommen wurden.

4.4 Anfragen und Antworten der „Online Rechtsberatung“ sowie telefonische Anfragen sind umfangmässig begrenzt.

4.5 Tauchen neue Informationen auf, kann das zu einer ganz anderen Rechtslage führen! Es kann daher keine Haftung für die Richtigkeit der Auskünfte übernommen werden.

4.6 Haftungsansprüche gegen den Anbieter wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen.

4.7 Alle Angebote sind unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

4.8 Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb unseres Verantwortungsbereichs Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über etwaige Änderungen der Sachlage unverzüglich zu informieren.

5.3 Die "Online Rechtsberatung" sowie der telefonische Kontakt, und die von ihm beigezogenen Rechtsberatern und Hilfspersonen unterstehen der Schweigepflicht. Anfragen des Kunden werden vertraulich behandelt.

5.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Kommunikation mit ihm auf elektronischem Weg, insbesondere per Email erfolgt.

6. Vertraulichkeit

6.1 Der Anbieter behandelt alle Informationen, die im Rahmen der Beratung bekannt werden, vertraulich.

6.2 Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, das Anwaltsgeheimnis einzuhalten, da er kein zugelassener Anwalt ist. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden.

7.2 Im Falle der Kündigung vor Abschluss der Beratung ist der Kunde verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Auf diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde findet das Schweizer Recht Anwendung.

8.2 Die St. Galler Gerichte werden als zuständig anerkannt.

8.3 Der Anbieter behält sich zusätzlich das Recht vor, die Gerichte für den Gerichtsstand selber zu entscheiden.

9. Datenschutz

9.1 Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Alle Informationen, die Sie uns im Rahmen der Beratung mitteilen, werden streng vertraulich behandelt und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen der Schweiz verarbeitet. Ihre Daten werden ausschließlich für den Zweck der Rechtsberatung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder wird von Ihnen ausdrücklich gewünscht.

10. Impressum

10.1 Rechtsberatung Ostschweiz, Gehringer und Partner, Linda Gehringer, Breitwiesstrasse 15b, 8580 Amriswil

10.2 Kontakt Telefon: 071 411 22 17 / E-Mail: info@rechtsberatung-ostschweiz.ch

11. Salvatorische Schlussfolgerung

11.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.